Land führt Städtebahn aufs AbstellgleisTrotz Teilnahme an Modellprojekt zum Erhalt der Verbindung Belzig-Brandenburg wird die Strecke in zwei Wochen abgemeldet Von Peter Könnicke Potsdam-Mittelmark. Die Brandenburgische Städtebahn befindet sich auf ihrer Fahrt aufs Abstellgleis. Am 15. Dezember wird das Verkehrsministerium den Betrieb auf der Strecke Brandenburg-Belzig bei der Deutschen Bahn abbestellen. "Vorschnell", wie die PDS-Landestagsabgeordnete Anita Tack befindet. "Unberechtigt", meint die grüne Bundespolitikerin Cornelia Behm. Denn das Land selbst hat die Städtebahn für ein Modellprojekt des Bundes angemeldet, dessen Ziel es ist, Lösungen zum Erhalt der Schienenstrecken zu finden. In dem Projekt, das von der Kölner SCI Verkehr GmbH durchgeführt wurde, sollten Hemmnisse für den Zugverkehr aufgezeigt, die regionalen Akteure für einen Erhalt der Verbindungen motiviert und Maßnahmen benannt werden. Zwei Jahre liefen die Untersuchungen, im Januar 2004 wird das Projekt beendet. Dass noch während der Laufzeit des Modells das Land Brandenburg die Bahnstrecke abbestellt, sorgt für Verärgerung: "Es ist uns und dem Bund als unserem Auftraggeber komisch vorgekommen", bekennt SCI-Projektleiter Karl Strang. Denn zum einen lagen noch keine offiziellen Ergebnisse vor. Zum anderen "gibt es Chancen für die Strecke", betonte Strang gestern gegenüber den PNN. Vorausetzung dafür ist allerdings, dass das Land sich verpflichtet, weiterhin bei der Deutschen Bahn den Personennahverkehr auf der Strecke zu bestellen. In Potsdam wurden jedoch zu viele Risiken gesehen. Zum einen kostet die Modernisierung der zweifelsfrei maroden Strecke etwa 17,4 Millionen Euro. Zum größten Teil würde der Bund die Kosten übernehmen, doch verlangt er vom Land dafür die Garantie, dass die Strecke 20 Jahre betrieben wird. Doch bei dieser Zusage bekamen die Zuständigen im Verkehrsministerium Bauchschmerzen. Die rückläufige Bevölkerungsentwicklung in diesem Teil der Mittelmark ließe eine Garantie für eine effizient geführte Bahnstrecke zwischen Belzig und Brandenburg nicht zu. Vor allem aber wurde bislang vergeblich auf eine Zuarbeit aus dem Belziger Landratsamt und ein klares politisches Bekenntnis aus dem Kreistag gewartet. Verlangt wurde aus Belzig ein zwischen Bus und Bahn abgestimmtes Konzept, das beiden Verkehrsträgern eine Berechtigung sichert. Denn seit Ende 2000 fahren parallel zur Bahnstrecke Busse der Verkehrsgesellschaft Belzig (VGB). Was eine Notvariante war - die Bahn hatte wegen technischer Mängel die Gleisstrecke vorübergehend still gelegt - anvancierte zum ertragreichen Dauerzustand. Denn vor allem durch den Schülerverkehr auf der Linie 581 erziele die VGB erhebliche Einnahmen, die den Erhalt anderer Linien absichern würde. "Belegt ist dies allerdings nicht", bemerkt SCI-Verkehrsexperte Strang. Statt eines integrieten Bus-Bahn-Konzeptes legte Landrat Lothar Koch dem Kreistag im Februar diesen Jahres ein Plädoyer für die Buslinie vor. Der Entwurf fand keine Mehrheit, Koch zog ihn zurück, und seitdem ist das Thema auf keiner Tagesordung des Kreistages mehr aufgetaucht. Erst heute, zwölf Tage vor der geplanten Stillegung der Bahnstrecke, lädt der Landrat zu einem Runden Tisch. Ein Ergebnis, welches das Land überzeugt, dass es eine Millionen-Investition des Bundes in den Streckenabschnitt verantworten kann und die Strecke doch weiter bestellt, erwartet Strang kaum. Folgenreiche Vertragsoption Kreistagsabgeordnete Elke Seidel indes "erwartet, dass unsere Forderungen umgesetzt werden". Zum einen verlangt sie die Vorlage des Konzeptes, das Bus und Bahn gleichberechtigt verkehren lässt. Zum anderen erwartet sie Information über die vom Landrat angekündigten Gespräche mit der Prignitzer Eisenbahngesellschaft (PEG). Als Privatunternehmen habe die PEG in Brandenburg und Berlin bewiesen, dass sie vermeintlich unattraktive Strecken erfolgreich bewirtschaften kann. Daher sollte geprüft werden, ob sich das Erfolgsmodell auch auf die Strecke Belzig-Brandenburg übertragen ließe. Das Problem dabei: Im Verkehrsvertrag zwischen dem Land Brandenburg und der Deutschen Bahn wird ersterem nur dann die Option zur Abbestellung einer Strecke eingeräumt, wenn es kein anderes Unternehmen mit der Bewirtschaftung der Strecke verpflichtet. Demnach könnte die PEG erst Mitte Dezember 2004 - dem ursprünglichen Vertragsende mit der Deutschen Bahn - den Verkehr aufnehmen. "Wenn dem so ist", so die mittelmärkische Bundestagsabgeordnete Behm, "darf das Land die Strecke nicht abbestellen." Es sei ohnehin unverantwortlich, sich für die Teilnahme an einem Projekt zu bewerben und noch vor dessen Ablauf das zu tun, was das Projekt verhindern wollte. "Die Strecke jetzt abzubestellen, würde einmal mehr bedeuten, die Mittel in den Sand gesetzt zu haben." Quelle: 03.12.2003 | Potsdamer Zeitungsverlags GmbH & Co. |
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