Bund brüskiert Europas Bahnindustrie

Quelle: © 2011 Financial Times Deutschland 18.07.2011, von Leo Klimm , Bernd Hops, Hamburg und Jens Tartler Berlin

Exklusiv: Die Bahnindustrie fällt dem Sparkurs der Regierung zum Opfer: Bei High-Tech-Signalen will Schwarz-Gelb Milliarden einsparen. Den Konzernen Siemens, Alstom und Bombardier entgehen dadurch riesige Aufträge.

Das Bundesverkehrsministerium will europäische Schienenkorridore auf deutschem Gebiet nicht mehr vollständig mit dem europa-einheitlichen Sicherheits- und Leitsystem ETCS ausrüsten. Das teilte das Bundesverkehrsministerium Managern der Branche und der EU-Kommission mit.

Ein solches System bremst Züge bei Sicherheitsproblemen selbsttätig. Die Einnahmen, die Anbietern wie Siemens und Alstom dadurch entgehen, bezifferte Minister Peter Ramsauer auf 4,5 Mrd. Euro. "Wir müssen abwägen, was wir umsetzen", sagte er. In seinem Ministerium hieß es, die geplante Ausrüstung von vier Strecken mit ETCS sei selbst über einen Zeitraum von zehn Jahren "nicht darstellbar".

Die Streichung der Mittel ist ein Schock für die Bahntechnikbranche, die in Deutschland 11 Mrd. Euro im Jahr erlöst. Betroffen sind auch Konzerne wie Bombardier und Thales. Verglichen mit dem Bau von Zügen und Schieneninfrastruktur galt das Geschäft mit Leittechnik bislang als einträglicher Boommarkt.

Die Beratungsfirma SCI Verkehr beziffert die erwarteten Wachstumsraten im Verkauf von ETCS bis 2015 bisher auf elf Prozent pro Jahr. "Die Ankündigung des Verkehrsministeriums ist ein Tiefschlag für die Bahnindustrie", sagte SCI-Chefin Maria Leenen. "Da brechen fest einkalkulierte Milliardenumsätze in einem margenstarken Geschäft weg."

Entsprechend viel Unruhe hat die Regierung in der Industrie ausgelöst. Öffentlich äußern die Unternehmen - die stark von Staatsgeld abhängen - aber nur gedämpfte Kritik. "Wir können es uns in Deutschland als einem Kernland des europäischen Eisenbahnraumes nicht leisten, bei der Ausrüstung der Korridore mit ETCS hinterherzuhinken", sagte Hans Leibbrand, Manager des französischen Konzerns Thales. Jochen Eickholt, bei Siemens für Leittechnik verantwortlich, verwies darauf, ETCS sei "für das Wachstumspotenzial im Eisenbahnverkehr enorm wichtig". Sprecher von Siemens und Alstom wollten die Ankündigung des Bundes auch nicht als endgültige Absage werten. Ein Manager warnte gar vor einer Klage der EU-Kommission.

Eine Brüsseler Richtlinie sieht vor, vier Strecken in Deutschland mit ETCS auszurüsten. Offiziell habe die Bundesregierung ihren Rückzieher noch nicht mitgeteilt, so eine Sprecherin der Kommission. In der Behörde ist man sich über die Folgen aber längst im Klaren: Entscheidungen aus Deutschland hätten "große Signalwirkungen für das gesamte ETCS-Projekt in Europa", so Karel Vinck, Koordinator für die Schaffung der EU-Schienenkorridore. Auch Branchenexpertin Leenen erwartet einen Dominoeffekt: Angesichts der Schuldenkrise sei es wahrscheinlich, dass nun auch andere Staaten ihre Mittel für ETCS zusammenstreichen.

Für die Industrie steht also noch mehr auf dem Spiel als 4,5 Mrd. Euro. Hinzu kommt auch, dass die Europäer ihre grenzüberschreitende Technologie als globalen Standard etablieren wollen. China und Saudi-Arabien etwa haben ETCS schon gekauft. Stoppen die EU-Staaten die Ausrüstung ihrer eigenen Strecken, dürften auch die Geschäfte weltweit schwierig werden.

Der Bund will der Verpflichtung, den grenzüberschreitenden Bahnverkehr in Europa zu fördern, nun auf andere Weise nachkommen: Für 200 Mio. Euro sollen auf den deutschen EU-Korridoren fahrende Züge mit On-board-units ausgestattet werden, die mit dem herkömmlichen Sicherungssystem kompatibel sind. Es gebe keinen Grund, voll funktionstüchtige Leittechnik durch teure ETCS-Anlagen zu ersetzen, hieß es im Verkehrsministerium.

Für die Deutsche Bahn ist dies keine schlechte Nachricht. Der Konzern muss nicht mehr fürchten, dass die Mittel für ETCS aus dem ohnehin zu knappen Budget für Erhalt und Ausbau des Schienennetzes abgezogen werden. Grundsätzlich wünsche die Bahn aber ETCS, weil dies mehr Verkehr ermögliche und damit mehr Einnahmen, hieß es im Konzern.